Häufigste Fragen

Thema Sorgerecht/Gemeinsame Obsorge


Wann gilt das gemeinsame Sorgerecht?



Die gemeinsame Obsorge ist der Regelfall. Sie kommt beiden Eltern zu, wenn sie miteinander verheiratet sind. Sie bleibt auch nach einer Trennung/Scheidung der Eltern aufrecht, ausgenommen sie widerspricht dem Kindeswohl. Bei unverheirateten Eltern kommt der Mutter das alleinige Sorgerecht zu. Das Sorgerecht kann bei alleiniger und gemeinsamer Obsorge grundsätzlich bei Gericht über Antrag oder auf Vereinbarung abgeändert bzw. neu geregelt werden.

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Welche Rechte und Pflichten haben die Eltern beim gemeinsamen Sorgerecht?



Beim gemeinsamen Sorgerecht haben beide Elternteile im Hinblick auf Entscheidungen der Pflege und Erziehung, der Vertretung und der Vermögensverwaltung dieselben Rechte. Sie haben dabei einvernehmlich vorzugehen. Im täglichen Leben ist der Elternteil, der das Kind (hauptsächlich) betreut, nur insoweit zu einem einvernehmlichen Vorgehen mit dem anderen Elternteil verpflichtet als dies angemessen ist. Das Gebot der Einvernehmlichkeit bezieht sich auf das Verhältnis zwischen den Eltern. Im Aussenverhältnis, d.h. gegenüber Dritten, hat jeder Elternteil das Alleinvertretungsrecht für das Kind. Dies bedeutet, dass, auch wenn sich die Eltern in einem Punkt nicht einig sind, ein von einem Elternteil gesetzter Vertretungsakt Dritten gegenüber wirksam ist (z.B. Abschluss eines Lehrvertrags). Bei einigen besonders wichtigen Angelegenheiten (z.B. Namensänderungen, Übergabe in fremde Pflege, gewissen Vermögensangelegenheiten, Verlegung des Wohnsitzes ins Ausland …) ist jedoch die Zustimmung beider Elternteile gesetzlich zwingend vorgeschrieben. In Fällen, in denen ein Elternteil die Zustimmung zu den gesetzlich aufgeführten, wichtigen Angelegenheiten ohne gerechtfertigten Grund verweigert, kann das Gericht die erforderliche Zustimmung ersetzen.

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Wie kann die Ausübung des gemeinsamen Sorgerechts bei einer Trennung/Scheidung geregelt werden?



Bei gemeinsamer Obsorge besteht nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, sich an der Betreuung des Kindes zu beteiligen. Grundsätzlich können Sie den zeitlichen Umfang der Betreuung frei regeln. Die Vereinbarung muss jedoch den Bedürfnissen des Kindes Rechnung tragen und sollte die persönlichen Lebensumstände beider Elternteile (Erwerbstätigkeit, Vereinbarkeit Beruf und Familie) einbeziehen. Bei Einvernehmen über die Betreuung des Kindes ist eine gerichtliche Prüfung und Genehmigung der getroffenen Vereinbarung nicht zwingend. Es empfiehlt sich jedoch, die Vereinbarung über die Betreuung des Kindes schriftlich zu formulieren oder eine mündlich getroffene Vereinbarung vor Gericht schriftlich zu Protokoll zu geben. Dies schafft Verbindlichkeit und Klarheit für die Eltern und das Kind. Zu möglichen Betreuungsmodellen sowie einer Mustervereinbarung siehe den Leitfaden «Eltern bleiben» des Amtes für Soziale Dienste.

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Was tun, wenn getroffene Sorgerechtsvereinbarungen nicht eingehalten werden?

Für die Eltern gilt das sogenannte «Wohlverhaltensgebot», das heisst sie müssen alles unterlassen, was das Verhältnis des Kindes zum anderen Elternteil beeinträchtigt. Eltern, die die Betreuungsvereinbarung ständig brechen, die sich weigern, die abgemachten Betreuungsleistungen zu erbringen, oder den anderen Elternteil in der Wahrnehmung seiner Betreuungsaufgaben behindern, handeln gegen das Wohl des Kindes. Das Gericht kann in solchen Fällen von sich aus oder auf Antrag hin, angemessene Verfügungen erlassen. Das können Aufträge sein, Geldstrafen oder bei schwerwiegenden Fällen auch der teilweise oder gänzliche Entzug der Obsorge.

 

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