Schutz vor Rachekündigung

Frau U. ist seit vielen Jahren in einem grösseren Unternehmen beschäftigt und hatte bis jetzt mit ihrer Zuverlässigkeit und ihrem grossen Einsatz Erfolg. Der neue Arbeitskollege jedoch wertet ihre Arbeit ab und unterschiebt ihr Fehler, die sie nicht gemacht hat. Er lässt sie immer wieder spüren, wie tüchtig er im Gegensatz zu ihr sei. Er wirft ihr konkret vor, als Frau in dieser Position eine Fehlbesetzung zu sein…



Frau U. meldete die Vorfälle und diskriminierenden Bemerkungen im Personalbüro. Dabei verwies sie auf ihren langjährigen Leistungsausweis und bat um Intervention. Sie erwartete, dass dem diskriminierenden Vorgehen des Kollegen Einhalt geboten würde. Ausserdem wünschte sie eine sachliche Aufklärung der Vorwürfe.

Es kam anders: Weder vom Abteilungsleiter noch vom Personalbüro erfolgte eine Stellungnahme oder Intervention. Der Kollege bewies seine Selbstsicherheit dadurch, dass er sein schädigendes Verhalten fortsetzte. Das dicke Ende: Frau U. erhielt ihre Kündigung. Die Reaktion ihres Kollegen. „Ich habe dir ja gesagt, du wirst den Kürzeren ziehen …“

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Durch die Informationskampagne „Gleichstellung lohnt sich“ hatte Frau U. bereits vom Gleichstellungsgesetz gehört und meldete sich daher beim LANV. Nach der Schilderung des Sachverhalts war von einer sogenannten Rachekündigung auszugehen. Dass die Kündigung mit der innerbetrieblichen Beschwerde von Frau U. im Zusammenhang stand, war offensichtlich.

Was sagt das Gleichstellungsgesetz?



Nach Art. 10 GLG ist die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch die Arbeitgeberin oder den Arbeitgeber anfechtbar, wenn sie ohne begründeten Anlass auf eine innerbetriebliche Beschwerde über eine Diskriminierung oder auf die Anrufung der Schlichtungsstelle oder des Gerichts durch die arbeitnehmende Person folgt.
Der Kündigungsschutz gilt für die Dauer eines innerbetrieblichen Beschwerdeverfahrens, eines Schlichtungs- oder eines Gerichtsverfahrens sowie sechs Monate darüber hinaus.

Frau U. erhielt ihre Kündigung nachdem sie die Diskriminierung gemeldet hatte. Diese innerbetriebliche Beschwerde über die Diskriminierung durch den Kollegen wurde vom Arbeitgeber nicht ernst genommen. Weder ihr Vorgesetzter noch die Geschäftsleitung nahmen sich der Angelegenheit – wie es das Gleichstellungsgesetz vorsieht – an. Anstatt eines innerbetrieblichen Beschwerdeverfahrens wurde Frau U. gekündigt.

Fazit



Frau U. kann sich auf den Kündigungsschutz nach Art. 10 GLG berufen. Wichtig: Damit dieser Schutz wirksam wird, muss eine Kündigung noch vor dem Ende der Kündigungsfrist beim Gericht angefochten werden. In einem nächsten Schritt versucht die Schlichtungsstelle eine Einigung herbeizuführen. Kommt eine Einigung im Laufe dieses kostenlosen und obligatorischen Schlichtungsverfahrens nicht zustande, kann die gerichtliche Klage innerhalb von 3 Monaten nach Abschluss des Schlichtungsverfahrens eingereicht werden.
Wenn Frau U. selbst nicht als Klägerin auftreten möchte, könnte diese Klage auch vom LANV als Feststellungsklage eingereicht werden.
Eine Kündigung von Frau U. ist während des gesamten Verfahrensablaufes und weiteren sechs Monaten nicht möglich.


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