Politik
Die infra setzt sich sowohl auf nationaler wie auch auf internationaler Ebene für die Gleichstellung von Frau und Mann ein.
Dank den Initiativen des Vereins «Hoi Quote» und der beiden Projekte «HalbeHalbe» und «Vielfalt in der Politik» gelang es, den Frauenanteil in der liechtensteinischen Politik leicht zu erhöhen. Die Gemeinderatswahlen 2019 ergaben ein erfreuliches Resultat: 43 Frauen sind im Gemeinderat vertreten (das ist ein Anteil von 41%), und die zwei Gemeinden Ruggell und Triesen werden von Vorsteherinnen geführt. Dem Landtag gehören seit den Wahlen im Februar 2021 sieben Frauen und 18 Männer an. Dem Hohen Haus gehören zudem noch vier weibliche stellvertretende Abgeordnete an.
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Vernehmlassungen
Die infra wird in Vernehmlassungsverfahren, die gesellschaftspolitische Themen, insbesondere die Gleichstellung von Frau und Mann betreffen, von der Regierung zur Stellungnahme eingeladen.
Vernehmlassungen 2020:
Abänderung Bürgerechtsgesetz sowie Ehegesetz
Umsetzung des EuGH Urteils sowie Abänderungen des Gesetzes über die Gleichstellung von Mann und Frau
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Vielfalt in der Politik
Das Frauennetz hat deshalb beschlossen, das Problem der Unterrepräsentation der Frauen mit dem Projekt „Vielfalt in der Politik“ (www.vielfalt.li) anzugehen. Dieses verfolgt das Ziel einer ausgewogenen Besetzung politischer Gremien mit Personen aus allen Bevölkerungsgruppen, d.h. mit Frauen und Männern unterschiedlichen Alters und mit verschiedenen beruflichen Hintergründen.
„Vielfalt in der Politik“ setzt drei Schwerpunkte, in denen Massnahmen notwendig sind, um das Ziel einer höheren Repräsentation von Frauen in der Politik zu erreichen. Mit politischer Bildung soll das Interesse der jungen Menschen für die Politik geweckt werden. Frauen sollen zu einer Kandidatur motiviert und im Wahlprozess begleitet werden. Der Wahlprozess soll analysiert werden.
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Internationales
Das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (Frauenkonvention/CEDAW) wurde 1979 von der UNO verabschiedet, Liechtenstein trat 1995 bei. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, alle vier Jahre in einem Länderbericht Rechenschaft über die Umsetzung der Frauenkonvention abzulegen. In der Folge gibt der CEDAW-Ausschuss entsprechende Empfehlungen zur Verbesserung der Umsetzung ab. NGOs wie die infra können mittels eines Schattenberichts zusätzliche Informationen und einen anderen Blickwinkel zu den offiziellen Länderberichten einbringen.
Das Frauennetz hat 2018 einen Schattenbericht zum 5. Länderbericht verfasst. Dieser kritisiert die Passivität der Regierung, wirksame Massnahmen zur besseren Vertretung von Frauen in politischen Entscheidungsgremien zu ergreifen. Er thematisiert den Stillstand in Gleichstellungsthemen und eine fehlende Gleichstellungsstrategie. Der Staat kommt weder seiner Vorreiterrolle nach, noch hat er ein staatliches oder behördliches Monitoring eingerichtet, das die Umsetzung von Massnahmen einfordern bzw. die Wirksamkeit dieser Ziele überprüfen könnte. Des Weiteren braucht es Rahmenbedingungen, um die traditionellen Rollenbilder aufzubrechen und die Vereinbarkeit von Familie und Erwerb zu ermöglichen.