Vernehmlassungen
Die infra äusserte sich im vergangenen Jahr zu zwei geplanten Gesetzesänderungen. Ebenfalls gab sie eine Einschätzung zum Leben in Liechtenstein für Senior*innen ab, die in die Altersstrategie einflossen:
Stellungnahme zum Vernehmlassungsbericht der Regierung betreffend des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (Arbeitsvertragsrecht), des Familienzulagengesetzes (FZG), des Krankenversicherungsgesetzes sowie weiterer Gesetze (Umsetzung der Richtlinie EU 2019/1158 zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige) (Elternzeit)
Seit Jahrzehnten setzt sich die infra für die Vereinbarkeit von Familie und Erwerb ein, denn diese Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist ein zentrales Element auf dem Weg zur Gleichstellung von Frauen und Männern. Für eine realistische Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben und für die Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt ist eine wirksame Elternzeit von zentraler Bedeutung. Mit Blick auf den zunehmenden Fach- bzw. Arbeitskräftemangel ist eine angemessen bezahlte Elternzeit unabdingbar, damit es für Eltern aller Einkommensschichten möglich ist, eine Elternzeit zu nehmen und somit eine Geschlechtergleichstellung auch tatsächlich gefördert wird. Unsere Stellungnahme zur bezahlten Elternzeit finden Sie hier.
Vernehmlassungsbericht der Regierung betreffend die Abänderung des Ehegesetzes, des Partnerschaftsgesetzes und des Personen- und Gesellschaftsrechts (Ehe für alle)
Die infra, das Frauennetz und der Verein für Menschenrechte begrüssten die Vernehmlassungsvorlage und den Schritt zur faktischen Gleichstellung von gleich- und gemischtgeschlechtlichen Paaren.
Die infra wies in der Stellungnahme weiters auf die unbefriedigende Situation von Konkubinatspaaren hin. Unsere Erfahrungen aus dem Beratungsalltag zeigen, dass sich die Mehrheit der Paare vertraglich nicht absichert. Das bedeutet für nicht verheiratete Eltern, dass nach einer Trennung kein Betreuungsunterhalt geschuldet ist, auch wenn ein Einkommensdefizit aufgrund der Kinderbetreuung zu verkraften ist. Auch die Sozialversicherungen bieten keinen ausreichenden Schutz für nichtverheiratete Paare (Witwen/-Witwerrente). Zudem ist eine Aufteilung der Pensionskasse bei einer Trennung nicht gesetzlich vorgesehen. Eine gesetzliche Grundlage (z. Bsp. «pacte civil de solidarité)» würde dem betreuenden Elternteil Sicherheit bieten. Die infra regt daher an, die Diskussion in der Schweiz zu verfolgen und die Einführung eines «pacte civil de solidarité» zu prüfen, um eine rechtliche Absicherung für Paare, die nicht heiraten wollen, sicher zu stellen. Die Stellungnahme finden Sie hier.
Stellungnahme zur Altersstrategie für das Fürstentum Liechtenstein
Auf Einladung der Regierung durften wir unsere Einschätzung und unsere Perspektive zu den Bedürfnissen von Senior*innen abgeben. Wir haben besonders alleinstehende ältere Frauen mit einer geringen Altersvorsorge im Fokus, weil sie ein erhöhtes Armutsrisiko aufweisen. Unsere Bemerkungen zu den verschiedenen Handlungsfeldern, die in eine Altersstrategie einfliessen sollen, finden Sie hier.