Vernehmlassungen

Die infra äusserte sich in zwei Stellungnahmen zu Vernehmlassungen. Ebenfalls beteiligte sich die infra an der Vernehmlassung zur Gleichstellungsstrategie:

Stellungnahme zum Vernehmlassungsbericht der Regierung betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) und die Abänderung weiterer Gesetze (Motion zur Einführung eines AHV-Beitragschwellenwertes)

Die geplante AHV-Änderung mit einem Beitragsschwellenwert von CHF 3'000 benachteiligt Personen mit mehreren geringfügigen Jobs – überwiegend Frauen. Ihre Einkommen würden nicht mehr in die Rentenberechnung einfliessen, sondern nur noch der Nichterwerbstätigenbeitrag, was im Alter nur zu einer Mindestrente führt. Der Arbeitgeberbeitrag fällt bei Einkommen unter CHF 3'000 gänzlich weg. Mehrfach Geringverdienende bezahlen in Zukunft ihren AHV-Beitrag aus der eigenen Tasche. Zudem verlieren sie Ansprüche auf FAK-Leistungen, Mutterschaftstaggeld, Elternzeit sowie Arbeitslosen-, Kurzarbeits- und Insolvenzentschädigungen. Auch Grenzgänger*innen sind stark betroffen. Die infra fordert daher Anpassungen, um diese Nachteile zu verhindern und die soziale Absicherung sicherzustellen. Hier finden Sie unsere Stellungnahme.

Stellungnahme zum Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Polizeigesetzes (LNR 2025-492)

Infra, das Frauenhaus und das Frauennetz begrüssen die geplante verpflichtende Gewaltberatung für Gefährder*innen als Prävention. Sie kritisieren jedoch, dass diese Beratung nur bei Betretungsverbot gilt und andere Massnahmen wie Wegweisung nicht einbezogen werden. Laut Statistik kommen Schutzmassahmen zu selten zum Einsatz, was die Prävention erschwert. Die Organisationen fordern verbindliche Qualitätsstandards, besser qualifizierte Beratungsstellen und eine Ausweitung des Beratungsangebots, vor allem bei Fällen mit Kindern. Sechs Stunden Mindestberatung reichen ihnen nicht aus. Zudem verlangen sie eine umfassendere Definition häuslicher Gewalt, geschlechtersensible Umsetzung, expliziten Schutz für Schulen und klare Meldefristen für Beratungsstellen. Abschliessend wird eine grundlegende Verbesserung des Gesetzes gefordert, um Opferschutz, Standards und Finanzierung sicherzustellen. Hier finden Sie unsere Stellungnahme.

Gleichstellungsstrategie

Die Mitglieder des «Runden Tisches Gleichstellung», unter anderem auch die infra, begrüssen die partizipative Erarbeitung der Gleichstellungsstrategie Liechtenstein, sehen jedoch Verbesserungsbedarf. Es werden eine bessere wissenschaftliche Fundierung, stärkere Berücksichtigung von Intersektionalität, klar definierte Zuständigkeiten und ausreichende Ressourcen gefordert. Die Strategie soll alle Geschlechter und besonders vulnerable Gruppen einbeziehen. Gewaltschutz soll integraler Bestandteil sein, mit verbindlichen Standards und umfassenden Massnahmen. Auch Lohntransparenz, Frauenquoten und mehr politische Beteiligung werden verlangt. Insgesamt wird eine ambitionierte, verbindliche und inklusive Gleichstellungsstrategie gefordert. Unsere ausführliche Stellungnahme finden Sie hier.